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Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für SecTrace der UET United Electronic Technologies AG, Frankfurter Strasse 80-82, D-65760 Eschborn
(B2C)

Die UET United Electronic Technologies AG (“UET AG”) ist ein Technologieunternehmen mit Sitz in Eschborn/Deutschland, welches unter anderem Softwarelösungen zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen meldepflichtiger Krankheiten, insbesondere Covid19 (“Contact Tracing”), unter der Bezeichnung SecTrace (“SecTrace”) entwickelt und vertreibt.
Die Bezeichnung “SecTrace” beinhaltet alle seitens der UET AG bereitgestellten und zur Durchführung des Contact Tracing notwendigen Webseiten, Plattformen und Dienste (“SecTrace-Dienste”), insbesondere die Website www.sectrace.me (“Website”).
SecTrace richtet sich einerseits an körpernahe Dienstleister und Tourismus- sowie Gastgewerbebetriebe (“Gastgeber”), welche Kunden in ihren Geschäftsräumlichkeiten empfangen und andererseits an deren Kunden (“Nutzer”), welche Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Im Falle einer Ansteckung mit Covid19 oder anderen meldepflichtigen Krankheiten (“Inzidenz”), sind Gastgeber gesetzlich verpflichtet, Kontaktdaten des Nutzers, sofern dieser gleichzeitig mit infizierten Personen in ihren Geschäftsräumen anwesend war, an Gesundheitsbehörden zu übermitteln.

Für die Verwendung sämtlicher SecTrace-Dienste durch Nutzer, insbesondere der Erstellung eines kostenlosen QR-Codes (“SecTrace Pass”) auf der Website, gelten nachfolgende Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (“AGB”).

1. Geltung der AGB

Die gegenständlichen AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte (“Nutzungsverträge”) zwischen der UET AG und dem Nutzer, in seiner Eigenschaft als Verbraucher im Sinne der anzuwendenden Verbraucherschutzbestimmungen (Business2Consumer”B2C”), ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises seitens der UET AG auf deren Gültigkeit bedarf. Die AGB werden somit Bestandteil jedes Nutzungsvertrages.

1.1 Im Verhältnis zwischen Gastgeber und UET AG gelten separate AGB (“AGB B2B”). Gastgeber , sind als gewerbliche Nutzer daher ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser AGB ausgeschlossen.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die UET AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Die Nutzung sämtlicher SecTrace-Dienste setzt ausnahmslos die Akzeptanz der AGB sowie die ausdrückliche Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.sectrace.me/datenschutz, seitens des Nutzers voraus.
1.4 Die UET AG behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der AGB werden auf der Website www.sectrace.me/agb-gast bereitgestellt. Hierzu ist statt dem Anführen des Volltextes ein Verweis auf die Webseite, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Nutzers, so kann dieser das Vertragsverhältnis jederzeit fristlos kündigen.

2. Zustandekommen eines Nutzungsvertrages & Leistungsumfang

2.1 Die UET AG gewährt dem Nutzer die kostenfreie Erstellung eines SecTrace Passes auf der Website www.sectrace.me/mein-sectrace-pass. Mit der Erstellung des SecTrace Passes wird ein Nutzungsvertrag zwischen der UET AG und dem Nutzer abgeschlossen.
2.2 Der SecTrace Pass kann in Folge am mobilen oder stationären Endgerät des Nutzers abgespeichert oder ausgedruckt werden.
2.3 Beim Besuch eines Gastgebers, welcher ebenso SecTrace-Dienste verwendet, kann der Nutzer den SecTrace Pass entsprechend zur Durchführung des Contact Tracing vorweisen.
2.4 Im Falle einer Inzidenz wird eine infizierte Person von den Gesundheitsbehörden dazu aufgefordert, entsprechende Informationen über kürzlich besuchte Gastgeber bereitzustellen. Sofern in Folge Gastgeber kontaktiert werden, um Kontaktdaten von Nutzern, welche zur selben Zeit wie die infizierte Person in ihren Räumlichkeiten anwesend waren, zu übermitteln, verweisen Gastgeber auf die Verwendung von SecTrace. Die UET AG übermittelt daraufhin die angeforderten Daten im Auftrag der Gastgeber an die zuständigen Gesundheitsbehörden.
2.5 Die UET AG stellt dem Nutzer ausschließlich die Funktionalitäten der SecTrace Dienste zur Verfügung, ist inhaltlich aber nicht für die Richtigkeit der erfassten Daten, Inhalte und Informationen verantwortlich und unterzieht diese grundsätzlich keiner Überprüfung. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, nur rechtlich zulässige und richtige Daten zu erfassen. Erhält die UET AG Kenntnis von rechtswidrigem Verhalten einzelner Nutzer, hat sie das Recht, den verantwortlichen Nutzer unverzüglich zu sperren.

3. Dauer und Beendigung

3.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sofern er nicht im Einklang mit den AGB gekündigt wird.
3.2 Der Nutzer bzw. die UET AG können den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
Durch die Nichtverwendung des SecTrace-Systems werden die erfassten Kontaktdaten vier Wochen nach letzter Nutzung gelöscht.

4. Nutzungsentgelt

Die Nutzung von SecTrace ist für Nutzer kostenfrei.

5. Verfügbarkeit der Dienste

5.1 Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Nutzers erforderlichen Hard- und Software sind nicht Gegenstand dieser AGB bzw. des jeweiligen Nutzungsvertrages.
5.2 Die UET AG behält sich vor, ihre Dienste und Services nach eigenem Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln bzw. jederzeit ohne Benachrichtigung der Nutzer einzustellen.
5.3 Die jederzeitige Verfügbarkeit wird ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

6. Support

6.1 Die UET AG bietet dem Nutzer Support für SecTrace-Dienste an.
6.2 Unter guest@sectrace.me wird schriftlicher Support per E-Mail angeboten.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Erstellung des SecTrace Passes wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen.
7.2 Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, bei Änderungen seiner Daten, insbesondere Änderungen von Adress-, Telefon- oder E-Mail-Ddaten, umgehend, jedoch maximal innerhalb von zwei Tagen, einen neuerlichen SecTrace Pass gemäß Punkt 2 auszustellen.
7.3 Der Nutzer erklärt, dass die Informationen, welche im Rahmen der Nutzung von SecTrace erforderlich sind, jederzeit richtig und aktuell gehalten sind.
7.4 Der Nutzer ist zu einer rechtskonformen Nutzung verpflichtet. Bei einer nicht rechtskonformen oder einer gegen diese AGB verstoßenden Nutzung kann der Zugang zu sämtlichen SecTrace-Diensten gesperrt werden.

8. Urheberrechte

8.1 Die UET AG räumt dem Nutzer an SecTrace-Diensten sowie am SecTrace Pass ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ausschließlich zu Zwecken des Contact Tracing für die Dauer des Nutzungsvertrages ein.
8.2 Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung, beispielsweise Weiterveräußerung der Nutzungsrechte an Dritte, ist ausgeschlossen.
8.3 Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, das Werk der UET AG zu bearbeiten, zu kopieren, insbesondere nicht rückzuentwickeln (re-engineering), zu disassemblieren, zu dekompilieren, die Disassemblierung oder Dekompilierung des Produktes zu veranlassen oder auch sonst zu gestatten. Sämtliche Rechte in Zusammenhang mit Anpassungen, Verbesserungen und anderen Bearbeitungen der SecTrace-Dienste und des SecTrace Passes verbleiben bei der UET AG.

9. Datenschutz

9.1 Die UET AG verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nur in dem Umfang, wie dies zu vorgesehenen Zwecken, insbesondere zum Betrieb von SecTrace, erforderlich ist.
9.2 Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch die UET AG im Zusammenhang mit der Nutzung von SecTrace können der Datenschutzerklärung der UET AG, abrufbar auf der Website unter www.sectrace.me/datenschutz entnommen werden.

10. Haftung

10.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass das Erstellen und Betreiben von insbesondere Online-Applikationen, Softwareprogrammen, Websites und/oder anderen Bildschirmdarstellungen nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern möglich ist. Die UET AG übernimmt daher lediglich Verantwortung für jene Fehler, die nach dem Stand der Technik als solche erkennbar waren.
10.2 Die UET AG übernimmt keine Verantwortung, wenn SecTrace durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Soft- oder Hardware beeinträchtigt worden ist. Nimmt der Nutzer oder ein Dritter an SecTrace Veränderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten vor, so liegt dies ebenso außerhalb des Verantwortungsbereiches der UET AG.
10.3 Die Haftung der UET AG für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit an Personen sowie für den Fall, dass anderslautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
10.4 Die UET AG haftet nicht für entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsstörungen oder sonstige mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden im Zusammenhang mit SecTrace bzw dessen Einstellung. Die UET AG übernimmt keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen. Ersatz bzw. Update mangelhafter Produkte während der Gewährleistungsfrist sind für den Nutzer kostenlos. Die Kosten für die Deinstallation, den Transport und die Neuinstallation trägt der Nutzer.
10.5 SecTrace-Dienste können Links zu Websites Dritter oder Apps enthalten. Diese unterliegen nicht der Kontrolle und Verantwortung der UET AG. Die UET AG übernimmt keine Verantwortung für verlinkte Inhalte und externe Angebote.

11. Rücktrittsrecht

Für den Nutzer der SecTrace-Dienste gelten die Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern gemäß § 312 BGB in Verbindung mit § 355 BGB. Erklärt der Nutzer innerhalb von 14 Tagen seinen Rücktritt vom Vertrag, gilt das Vertragsverhältnis als nicht zustande gekommen. Bereits erfasste Kontaktdaten des Nutzers werden unverzüglich gelöscht.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss seiner Verweisnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, ist Chemnitz. Die UET AG ist zugleich nach ihrer Wahl auch berechtigt, an dem sich aus dem Sitz des Nutzers ergebenden Gerichtsstand gegen den Nutzer zu klagen.
12.3 Ansprüche gegen die UET AG, gleich aus welchem Grunde, kann der Nutzer nur mit Zustimmung der UET AG an Dritte abtreten.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
12.5 Abänderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Auch das einvernehmliche Abgehen von der Schriftform bedarf der Schriftform, wobei ein konkludentes Abgehen nicht zu vermuten ist.

13. Anbieter und Ansprechpartner für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit SecTrace-Diensten ist:

UET United Electronic Technology AG
Frankfurter Strasse 80-82
D-65760 Eschborn
Tel: +49 6196 7777 550
Fax: +49 6196 7777 559
Email: sectrace@uet-group.com
Internet: www.uet-group.com
Eschborn, im April 2021