Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für SecTrace der UET United Electronic Technologies AG, Frankfurter Strasse 80-82, D-65760 Eschborn
(B2B)
Die UET United Electronic Technologies AG („UET AG“) ist ein Technologieunternehmen mit Sitz in Eschborn/Deutschland, welches unter anderem Software und Online-Applikationen, insbesondere die „SecTrace App“ („die App“), entwickelt und vertreibt.
Die App soll dazu beitragen, Infektionsketten im Rahmen der Ausbreitung von meldepflichtigen Krankheiten, unter anderem von Covid19, einfacher nachvollziehen zu können bzw. einzudämmen („Contact Tracing“).
Die Bezeichnung „SecTrace“ beinhaltet darüber hinaus alle neben der App seitens UET AG bereitgestellten und zur Durchführung des Contact Tracing notwendigen Webseiten, Plattformen und Dienste („SecTrace-Dienste“), insbesondere die Website www.sectrace.me („die Website“).
Die App bzw. SecTrace-Dienste richten sich in erster Linie an körpernahe Dienstleister und Tourismus- und Gastgewerbebetriebe („Nutzer“ bzw. „Gastgeber“), welche Gäste („Gast“ bzw. „Gäste“) in ihren Räumlichkeiten empfangen und zur Durchführung von Contact Tracing gesetzlich verpflichtet sind bzw. im Falle einer Ansteckung einzelner Gäste mit Covid19 oder anderen meldepflichtigen Krankheiten („Inzidenz“) Kontaktdaten betroffener Gäste an Gesundheitsbehörden übermitteln müssen.
Für die Verwendung sämtlicher SecTrace-Dienste durch Nutzer, insbesondere der App und der Website, gelten nachfolgende Nutzungsbedingungen („AGB“).
1. Geltung der AGB
1.1 Die gegenständlichen AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte („Nutzungsverträge“) zwischen der UET AG und Nutzern („B2B“), ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises seitens der UET AG auf deren Gültigkeit bedarf. Die AGB werden somit Bestandteil jedes Nutzungsvertrages. Im Verhältnis zu Privatpersonen („Verbrauchern“) wird auf separate AGB („https://www.sectrace.me/agb-gast/)verwiesen. Verbraucher sind daher ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieser AGB ausgeschlossen.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die UET AG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Falls der Nutzer für ein Unternehmen oder eine juristische Person einen Nutzungsvertrag abschließt, sichert der Nutzer zu, dass er dazu ausreichend vertretungsbefugt ist.
1.4 Die Nutzung sämtlicher SecTrace-Dienste setzt ausnahmslos die Akzeptanz der AGB sowie die ausdrückliche Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.sectrace.me/datenschutz, voraus.
1.5 Die UET AG behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen der AGB werden den Nutzern zwei Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt bzw. innerhalb dieser Frist auf der Website https://www.sectrace.me/agb-gastgeber/ bereitgestellt. Hierzu ist statt dem Anführen des Volltextes ein Verweis auf die Webseite, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, hinreichend. Wird den Änderungen nicht binnen 2 Wochen ab Bekanntgabe widersprochen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten der Nutzer, können diese das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
2. Zustandekommen eines Nutzungsvertrages & Leistungsumfang
2.1 Durch die Registrierung und Freischaltung eines Nutzers in der App kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der UET AG und dem jeweiligen Nutzer zustande.
2.2 Die Funktionsweisen der App sowie sonstiger SecTrace-Dienste werden unter www.sectrace.me im Detail dargestellt.
2.3 Die UET AG stellt im Rahmen der App bzw. der SecTrace-Dienste eine entsprechende Infrastruktur zur Durchführung von Contact Tracing bereit, an der sowohl Nutzer (in ihrer Rolle als Gastgeber), Gäste und die zuständigen Gesundheitsbehörden teilnehmen, wobei die Nutzung der App bzw. die damit einhergehende Registrierung für Nutzer grundlegende Voraussetzung zur weiteren Nutzung von SecTrace-Diensten ist.
2.4 Die Durchführung des Contact Tracing gestaltet sich wie folgt: Der Gastgeber scannt mittels App die seitens der Gäste bereitgestellten QR-Codes („SecTrace Pässe“), welche die Gäste vorab über die Website erstellen können https://www.sectrace.me/mein-sectrace-pass/. Im Falle einer Inzidenz wird der infizierte Gast von den Gesundheitsbehörden dazu aufgefordert, entsprechende Informationen über kürzlich besuchte Gastgeber bereitzustellen. Sofern in Folge Nutzer in ihrer Rolle als Gastgeber kontaktiert werden, um Kontaktdaten anderer Gäste, welche zur selben Zeit wie der infizierte Gast in ihren Räumlichkeiten anwesend waren, zu erheben, verweisen Nutzer auf die Verwendung von SecTrace-Diensten. Die UET AG übermittelt daraufhin die angeforderten Daten im Auftrag des Nutzers an die zuständigen Gesundheitsbehörden.
2.5 Die UET AG stellt den Nutzern ausschließlich die Funktionalitäten der App bzw. SecTrace‑Dienste zur Verfügung, ist inhaltlich aber nicht für die Richtigkeit der erfassten Daten, Inhalte und Informationen verantwortlich und unterzieht diese grundsätzlich keiner Überprüfung. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, nur rechtlich zulässige und richtige Daten zu erfassen.
3. Registrierung & Nutzung der App
3.1 Die Nutzung sämtlicher SecTrace-Dienste setzt die erfolgreiche Installation der App auf das mobile oder stationäre Endgerät des Nutzers voraus. Sofern im Rahmen dieser AGB keine spezielleren Regelungen getroffen werden, richtet sich die zulässige Nutzung der App nach den Bedingungen und Regelungen des verwendeten App Stores (Google Play Store oder Apple App Store).
3.2 Für die Nutzung der App sowie sämtlicher SecTrace-Dienste ist zudem eine Registrierung der Nutzer in der App zwingend erforderlich.
3.3 Die Freischaltung der Registrierung erfolgt in der Regel, nachdem die notwendigen Daten zur Durchführung der Registrierung seitens des Nutzers bereitgestellt wurden. Die Freischaltung kann durch die UET AG aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken, berechtigter Interessen der UET AG sowie im Falle missbräuchlicher oder gegen diese AGB verstoßender Nutzung jederzeit verweigert oder widerrufen werden.
3.4 Sofern der Nutzer SecTrace-Dienste für mehrere Dienstleistungsstandorte (z.B. Filialen) einsetzen möchte, sind diese Standorte im Zuge der Registrierung getrennt zu erfassen.
4. Dauer und Beendigung
4.1 Der Nutzer bzw. die UET AG können den Nutzungsvertrag jederzeit zum Monatsletzten unter Einhaltung einer einmonatigen Frist kündigen. Die Verrechnung etwaiger Nutzungsentgelte endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Details dazu finden sich in den Bedingungen des jeweiligen App Stores.
4.2 Im Falle einer Einstellung der App oder sonstiger SecTrace-Dienste werden die Nutzer rechtzeitig, mindestens einen Monat vor Einstellung des Dienstes, benachrichtigt bzw. über den Zeitpunkt der Einstellung auch auf der Webseite informiert. Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihre E-Mail-Daten jederzeit aktuell sind und daher eine solche Benachrichtigung zugestellt werden kann. Das Recht der Nutzer und der UET AG zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt; dies besteht seitens der UET AG insbesondere in Fällen der rechtswidrigen Nutzung von SecTrace-Diensten durch den Nutzer.
5. Nutzungsentgelt
5.1 Die Nutzung der App bzw. sämtlicher SecTrace-Dienste ist für Nutzer bis zu 500 Scans von SecTrace Pässen pro Monat kostenfrei.
5.2 Eine darüber hinausgehende Nutzung ist kostenpflichtig. Die Abrechnung erfolgt über ein monatlich wiederkehrendes Entgelt, welches über den jeweiligen App Store und auf Basis der jeweils geltenden App Store-Bedingungen abgerechnet wird.
5.3 Die aktuellen Preise finden sich sowohl auf der Webseite https://www.sectrace.me/gastgeber/ als auch im jeweiligen App Store.
6. Verfügbarkeit der Dienste
6.1 Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Nutzers erforderlichen Hard- und Software sind nicht Gegenstand dieser AGB bzw. des jeweiligen Nutzungsvertrages.
6.2 Die UET AG wird ihre Dienste und Services nach eigenem Ermessen fortlaufend weiterentwickeln, um Nutzern einen möglichst großen Komfort zu ermöglichen. Nutzer bestätigen und sind damit einverstanden, dass sich die Form und Art der von UET AG bereitgestellten Dienste und Services während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern kann.
6.3 Die UET AG wird regelmäßig Updates der App in den jeweiligen App Stores bzw. der SecTrace-Dienste zur Verfügung stellen. Updates dienen der Verbesserung, Aufwertung und Weiterentwicklung der SecTrace-Dienste und können aus Fehlerbehebungen (bug fixes/Patches), verbesserten Funktionen oder gänzlich neuen Versionen bestehen.
6.4 Die Nutzer erklären sich bereit und erkennen an, dass Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bereitstellung sämtlicher SecTrace-Dienste seitens der UET AG ist, dass Nutzer die entsprechenden Updates als Bestandteil der Dienste entgegennehmen und die jeweils aktuellste Version verwenden. Die Nutzer erklären sich daher bereit, die Funktion für die automatische Installation dieser Updates auf ihren Endgeräten einzustellen oder in regelmäßigen Abständen für einen manuellen Check auf Updates und deren Installation Sorge zu tragen.
6.5 Die UET AG strebt an, den Systemzugriff auf die SecTrace-Dienste permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, zu ermöglichen. Der Hostingbetrieb ist auf eine über 99%ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt, ausgenommen hiervon sind jedoch Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht zugesagt und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten angekündigt, so insbesondere die routinemäßigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.
6.6 Die Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nach diesem Abschnitt begründet keinen Minderungsanspruch, wenn sie 48 Stunden wöchentlich und 96 Stunden monatlich nicht übersteigt.
7. Support
7.1 Die UET AG bietet dem Nutzer Support für SecTrace-Dienste an.
7.2 Unter host@sectrace.me wird schriftlicher Support per E-Mail angeboten.
8. Pflichten der Nutzer
8.1 Nutzer sind verpflichtet, sowohl im Rahmen der Registrierung, aber auch während der fortlaufenden Nutzung sämtlicher SecTrace-Dienste, wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person bzw. zu ihrem Unternehmen zu machen.
8.2 Nutzer sind des Weiteren verpflichtet, Änderungen ihrer Daten, insbesondere Änderungen von Adress- Telefon- oder E-Maildaten, umgehend, jedoch maximal innerhalb von 2 Tagen zu aktualisieren.
8.3 Nutzer erklären daher, dass die Informationen, die sie im Rahmen der Nutzung sämtlicher SecTrace-Dienste vorweisen, jederzeit richtig und aktuell gehalten sind.
8.4 Der Nutzer ist zu einer rechtskonformen Nutzung verpflichtet. Bei einer nicht rechtskonformen oder einer gegen diese AGB verstoßenden Nutzung kann der Zugang zu sämtlichen SecTrace-Diensten gesperrt werden und/oder der Nutzungsvertrag außerordentlich seitens UET AG gekündigt werden.
9. Urheberrechte
9.1 Die UET AG räumt den Nutzern an der App bzw. sonstigen SecTrace-Diensten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zu Zwecken des Contact Tracing für die Dauer des Nutzungsvertrages ein.
9.2 Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung, beispielsweise Weiterveräußerung der Nutzungsrechte an Dritte, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die UET AG sowie Bezahlung eines entsprechenden Entgelts gestattet. Das Nutzungsrecht ist örtlich sowie auf das Land, in dem der Nutzer ansässig ist, beschränkt.
9.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Werk der UET AG zu bearbeiten, zu kopieren, insbesondere nicht rückzuentwickeln (re-engineering), zu disassemblieren, zu dekompilieren, die Disassemblierung oder Dekompilierung des Produktes zu veranlassen oder anderweitig zu gestatten.
9.4 Sämtliche Rechte im Zusammenhang mit Anpassungen, Verbesserungen und anderen Bearbeitungen der App bzw. der SecTrace-Dienste verbleiben bei der UET AG.
10. Datenschutz
10.1 Die UET AG verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer nur in dem Umfang, wie dies zu vorgesehenen Zwecken, insbesondere zum Betrieb der App bzw. SecTrace-Diensten, erforderlich ist.
10.2 Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch die UET AG im Zusammenhang mit der App-Nutzung bzw. der Nutzung von SecTrace-Diensten können der Datenschutzerklärung der UET AG, abrufbar auf der Website unter https://www.sectrace.me/datenschutz/, entnommen werden.
11. Gewährleistung
11.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass das Erstellen und Betreiben von Online-Applikationen, Softwareprogrammen, Websites und/oder anderen Bildschirmdarstellungen nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern möglich ist. Die UET AG übernimmt daher lediglich Verantwortung für jene Fehler, die nach dem Stand der Technik als solche erkennbar waren.
11.2 Die UET AG übernimmt keine Verantwortung, wenn SecTrace durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Soft- oder Hardware beeinträchtigt worden ist. Nimmt der Nutzer oder ein Dritter an SecTrace-Diensten Veränderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten vor, so liegt dies ebenso außerhalb des Verantwortungsbereiches der UET AG.
11.3 Für eine wirksame Geltendmachung sind Beanstandungen wegen offensichtlicher oder erkennbarer Mängel unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Freischaltung, und versteckte Mängel ebenfalls unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdeckung durch den Nutzer, der UET AG schriftlich anzuzeigen; entscheidend ist dabei der rechtzeitige Zugang bei der UET AG. Der Anzeige sind jeweils eine Mängelbeschreibung sowie die Kundennummer beizufügen.
11.4 Ein zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigender Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit und bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
11.5 Gewährleistungsansprüche verjähren in drei Monaten. Das gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
11.6 Ersatz bzw. Update mangelhafter Produkte während der Gewährleistungsfrist sind für den Nutzer kostenlos. Die Kosten für die Deinstallation, den Transport und die Neuinstallation trägt der Nutzer.
12. Haftung
12.1 Die UET AG haftet nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte und grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Nutzer hat das Verschulden (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) der UET AG zu beweisen.
12.2 Die in Punkt 12.1 festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie für den Fall, dass anderslautende zwingende gesetzliche Regelungen und wesentliche Vertragspflichten entgegenstehen.
12.3 Die UET AG haftet nicht für entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsstörungen oder sonstige mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden im Zusammenhang mit der App oder SecTrace-Diensten bzw. deren Einstellung. Die UET AG übernimmt keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen.
12.4 Die App bzw. sonstige SecTrace-Dienste können Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht der Kontrolle und Verantwortung der UET AG. Die UET AG übernimmt keine Haftung für verlinkte Inhalte und externe Angebote.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss seiner Verweisnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
13.2 Erfüllungsort ist der Sitz der UET AG in Deutschland.
13.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, ist Chemnitz. Die UET AG ist zugleich nach ihrer Wahl auch berechtigt, an dem sich aus dem Sitz des Nutzers ergebenden Gerichtsstand gegen den Nutzer zu klagen.
13.4 Ansprüche gegen die UET AG, gleich aus welchem Grunde, kann der Nutzer nur mit Zustimmung der UET AG an Dritte abtreten.
13.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
13.6 Abänderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Auch das einvernehmliche Abgehen von der Schriftform bedarf der Schriftform.
14. Anbieter und Ansprechpartner für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit SecTrace-Diensten ist:
UET United Electronic Technology AG
Frankfurter Strasse 80-82
D-65760 Eschborn
Tel: +49 6196 7777 550
Fax: +49 6196 7777 559
Email: sectrace@uet-group.com
Internet: www.uet-group.com
Eschborn, im April 2021